Montag, 23. Dezember 2019

Wunschliste zu Weihnachten

Am 01.01.2020 schenken die Kantone dem Bund 400 km Strassen. Doch unter dem Geschenkpapier versteckt sich noch eine Wunschliste mit nicht ganz billigen Ausbauprojekten: Collegamento stradale N2-N13 zwischen Bellinzona und Locarno für 1.5 Mia Franken oder die Zürcher Oberlandautobahn N53 zwischen Uster und Hinwil für 1.5 Mia oder die Umfahrung Näfels für 430 Mio oder die Umfahrung Herisau für 500 Mio oder die Bodensee-Thurtal-Strasse N23 zwischen Arbon und Müllheim-Bonau für 1.55 Mia oder der Hirzeltunnel N3-N4 zwischen Wädenswil und Walterswil für 275 Mio. Beim Lesen dieser interessanten Liste muss es ja jedem Finanzchef schlecht werden. Nun kann man einwenden, für das haben wir ja jetzt den NAF – schön wär’s, aber der reicht nicht mal für ein Projekt und die vollständige Wunschliste über die ganze Schweiz füllt mehrere Seiten. Da ist guter Rat teuer. Mit dem Autofahrer ist ja über eine weitere Erhöhung der Autobahnvignette oder des Benzinzolles oder über die Einführung von Tunnelgebühren, von Brückenzöllen, Passzöllen oder einer Autoreifensteuer nicht zu reden. Auch bei der EU in Brüssel hat man für zusätzliche Transitgebühren gar kein Musikgehör. Und eine allfällige CO2-Steuer auf den Betrieb von Autos, wenn sie dann kommt, spült auch keine Gelder in die „verarmte“ Strassenkasse. Die Gefahr, dass die erbosten Autofahrer ihre Gilet jaune anziehen und alle Verkehrskreisel besetzen, ist ebenfalls virulent. Damit wären die legalen Mittel ausgeschöpft. Aus staatspolitischen Gründen verzichten wir an dieser Stelle darauf, durchaus interessante illegale Mittel zu erwähnen. Wenn man also nicht bereit ist, mehr Geld locker zu machen, müssen die Promotoren dieser Ausbauprojekte halt wie die Kinder warten bis das Sparschwein genügend gefüllt ist. Alle Wünsche können eben nicht immer und sofort erfüllt werden – auch nicht an Weihnachten.

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