empfangen. Alle rieben sich die Augen, wieso das grosse ehemalige östliche Kaiserreich
so ein Tamtam um die kleine Schweiz macht. Bei dieser Ausgangslage kann es sich ja nur
um eine Hinterlist der Chinesischen Machthaber handeln. Um ihrer hoch umstrittenen Belt and Road-Initiative (BRI) einen positiven Anstrich zu geben, machen sie sogar einen
kleinen Kniefall – einfach nur so tief, dass sich Ueli Maurer geschmeichelt fühlt. Es hat
gewirkt, die Schweiz hat das „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet, und damit
einem auf Ausbeutung basierenden und undemokratischen Initiative eine gute Note
gegeben. Die Chinesen haben durch ihre milliardenschweren teilweise unnötigen
Infrastrukturprojekte schon unzählige Länder im Balkan und in Afrika in eine grosse
finanzielle Abhängigkeit getrieben. Diese Strassen, Bahnverbindungen und Häfen sollen
die Verbindung vom Osten in den Westen vereinfachen, die Schulden können dann aber
die armen Staaten bezahlen. Sogar die Italiener haben die Chinesen mit der BRI über den
Tisch gezogen. Einige Mittelmeerhäfen sind nun schon in chinesischen Besitz. Mit dieser
auch als „Neue Seidenstrasse“ bezeichnete Initiative wollen die Chinesen die westliche
Welt mit ihren billigen Schrottprodukten überschwemmen. Dummerweise kommen von
dort mittlerweile auch Produkte von hoher Qualität und sind damit eine grosse Konkurrenz
für die heimischen Produzenten und über die Produktionsmethoden macht man sich
gescheiter keine Gedanken.
Doch was hat nun Ueli Maurer da in China tatsächlich unterschrieben. Das offizielle Papier
ist eigentlich harmlos, aber es gibt noch einen geheimen Annex B. Denn im Schlepptau
von Maurer stampften noch Logistik-Lobbyisten in Peking herum. Die Logistiker kämpfen
in der Schweiz mit vielen Verkehrsproblemen. Mit dem immer weiter ausgedehnten
Lastwagenüberholverbot auf Autobahnen, haben die Chauffeure nämlich langsam die
Nase voll. So müssen sie frühmorgens in Einerkolonne über die Autobahnen schleichen.
Das stinkt ihnen gewaltig. Und dann kommen noch täglich die Staus der Personenwagen
hinzu, die ihnen den Weg versperren. Den Camionneuren ist nun der Kragen geplatzt und
sie wollen ein eigenes unterirdisches Tunnelsystem quer durch die Schweiz bauen. Für
das Projekt „CARGO SOUS TERRAIN“ (CST) mussten sie ein Startkapital von 100 Mio
Franken zusammenkratzen. Da kam ihnen der Annexe B des Memorandum of
Understanding mit China gerade recht. Darin stand nämlich, dass die chinesische Firma
Dagong Global Investment sich mit einem hohen Betrag am CST-Projekt beteiligen darf.
Denn das ehrgeizige Projekt mit einem 67 Kilometer langen Tunnelsystem verschlingt im
optimalen Fall 33 Milliarden Franken.
Der Bundesrat hat kürzlich ein Rahmengesetz für das CST zuhanden des Parlamentes
verabschiedet. Der Bund will sich beim CST finanziell zwar schadlos halten, unterstützt es
aber. Da man in letzter Zeit immer mehr auf Distanz zu den Chinesen geht, war zu
befürchten, dass es ein Projekt mit chinesischer Beteiligung schwer haben wird. Auf
Empfehlung von Simonetta Sommaruga haben sich die CST Verantwortlichen vom
chinesischen Investor getrennt. Damit ist der Annexe B des Memorandum of
Understanding trotz grossem Tamtam zur Makulatur geworden und Ueli Maurer kann das
wertlose Papier aufessen. Ja so können sich die Zeiten ändern.
P.S. Ob das CST je gebaut wird, und wir die Autobahn nicht mehr mit den Lastenwagen
teilen müssen, steht natürlich auf einem anderen Blatt – Annexe C?
